Unternehmensverkauf und Vertragsgestaltung

Komplex und umfangreich 

Ein Kaufvertrag ist ein äußerst komplexes Unterfangen. Eine rechtliche Beratung durch die dazu befugte Berufsgruppe ist unerlässlich. 

Detlef Golombiewski

Detlef Golombiewski, Partner Con|cess M+A Partner® Büro Paderborn. Foto: Con|cess M+A

Der Kaufvertrag bzw. Vertragsentwurf wird aus naheliegenden Gründen häufig vom Käufer erstellt. Das ist naheliegend, weil dieser ein vitales Interesse daran hat, sein Investment bestmöglich gegen zukünftige Wertminderungen bzw. Verluste abzusichern. Als Folge sind Kaufverträge in der Regel recht umfangreich (je nach Fall etwa 20-60 Seiten oder mehr) und gespickt mit Bedingungen und Garantieforderungen. So mancher Verkäufer hat nach Sichtung eines Kaufvertragsentwurfs entsetzt die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und resigniert vorgetragen, dann könne er das Unternehmen ja genauso gut behalten, wenn er für „alles“ nachvertraglich haften soll. Das ist allerdings eine objektiv falsche Sichtweise.
Gerade unerfahrene Kaufinteressenten, das gilt auch für deren unerfahrene Rechtsanwälte, schießen an dieser Stelle allerdings oft weit über das Ziel hinaus und fordern unzumutbare, unübliche Zusicherungen. Natürlich gibt es umgekehrt auch Verkäufer bzw. die sie vertretenden Rechtsanwälte, die das Verkäuferrisiko durch mehr oder weniger geschickte und spitzfindige Formulierungen auf Null zu bringen trachten. Beides sind K.O.-Kriterien und so mancher Deal wäre ohne die Mitwirkung eines fachkundigen, erfahrenen und neutralen Beraters gescheitert, der zusätzlich zur Sachkunde auch gestörte Befindlichkeiten wieder ins Gleichgewicht bringen muss.
Faktisch muss es zu einem fairen Ausgleich kommen, der die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt. Das ist immer ein Kompromiss. Ein guter Rat ist in diesem Zusammenhang sicherlich der, keine Forderungen vorzutragen, die der Fordernde umgekehrt selber auch nicht akzeptieren würde.
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Verkäufer für alle Sachverhalte zu haften hat, deren Entstehung ihm vor einer Übergabe zuzurechnen sind bzw. die er zu verantworten hat (Stichwort: Altlasten). Zum Teil sind entsprechende Risiken durch die zuvor stattgefundene Due Diligence ans Licht befördert worden, zum Teil aber auch nicht, weil eine Due Diligence nur erkennbare, schriftlich dokumentierte und gesichtete Sachverhalte aufdecken kann. Aus diesem Grund müssen Kaufverträge möglichst umfassend alle Eventualitäten berücksichtigen.
Stichwortartig und nicht umfassend hier einige typische zu regelnde Vertragspunkte: betriebliche Steuern und Abgaben inkl. an die Sozialversicherungsträger; zukünftige Reklamationen und Forderungsverluste aus vor der Übergabe getätigten Geschäften; schwebende Prozesse; Werthaltigkeit des Anlagevermögens und der Vorräte; Vollständigkeit der bilanzierten Risiken; unterlassene Instandhaltungen; Dienst-, Anstellungs-, Dienstleistungs- und andere Verträge; Produkthaftung; Schutzrechte; Kontaminationen; Provisionsverpflichtungen in Zusammenhang mit dem Verkauf; Nachweis über das eingezahlte Stammkapital und vieles mehr.
Wichtig ist auch, was davon als verschuldensunabhängige Garantien oder als verschuldensabhängige Zusicherungen ausgestaltet wird. Schließlich muss es auch Regelungen zu den Konsequenzen von Garantie- und Zusicherungsverletzungen geben. All das sind Selbstverständlichkeiten, so wie es umgekehrt auch selbstverständlich ist, dass ein Verkäufer nicht für das allgemeine Geschäftsrisiko und aus den Handlungen oder einem Missmanagement des Käufers resultierende Schäden haften kann.
In der Praxis ist zu beobachten, dass Kaufvertragsentwürfe und Gegenentwürfe zwischen den Parteien meist per E-Mail ausgetauscht werden jeweils in der Absicht, seine maximalen Vorstellungen hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung durchzusetzen. Dieser Prozess birgt eine hohe Sprengkraft, insbesondere wenn sich dieser Vorgang oft wiederholt und verbissen um jede einzelne Passage des Vertrages gerungen wird. Nicht selten handelt es sich zudem um Sachverhalte mit vergleichsweise irrelevantem Inhalt und es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Obwohl juristische Finessen für einen Laien oft schwierig zu durchschauen sind, sollten die Vertragsparteien sorgsam darauf achten, dass sie sich das Zepter des Handelns und vor allem der Entscheidungen nicht von den beauftragten Juristen aus der Hand nehmen lassen und die vertraglichen Regelungen auch selbst verstehen. Die Rolle der Juristen ist neben der Rechtsberatung primär darin zu sehen, dass sie die Willenserklärungen der Beteiligten so in Form und Farbe gießen, dass diese später nicht juristisch angreifbar sind. Ein Vertrag sollte idealerweise in 2-4 Wochen „stehen“ und ggf. ist ein Gütetermin zwischen allen Parteien zu vereinbaren, in dem die letzten Hindernisse ausgeräumt werden. Gerade eine gemeinsame Sitzung aller Beteiligten für die Kompromissfindung und letzte Ausgestaltung der Vertragsinhalte und –texte erweis sich meist als effizient.

Nachgefragt
„Möglichkeiten ausloten“

Der Verkauf eines Unternehmens wird in der Regel mit einem Kaufvertrag besiegelt. Detlef Golombiewski, Partner Con|cess M+A Partner® Büro Paderborn, über Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke.

Wesentlich für einen erfolgreichen Verkauf des Unternehmens ist die Zahlung und Einhaltung des Kaufpreises, der im Vertrag festgelegt wird. Worauf müssen Verkäufer hier achten?
Detlef Golombiewski: Basis für die Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises ist die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer. Ob die Einigung anhand von Gewinnwertungen, Bilanzrelationen oder dem Eigenkapital plus Goodwill oder völlig freihändig gefunden wird, ist egal. Meist ist mit der Höhe des Kaufpreises auch die Einhaltung bestimmter Bilanzrelationen bei Übergabe verbunden, zum Beispiel der Höhe des Working Capitals (kurzfristiges Umlaufvermögen abzüglich kurzfristiger Schulden), der Arbeitsliquidität, des Eigenkapitals und der zu übernehmenden Darlehen. Bei Abweichungen davon werden Kaufpreise angepasst.

Der Verkauf erfolgt üblicherweise inklusive aller Nebenrechte, insbesondere des Bezugsrechts auf alle Gewinne ab einem bestimmten Zeitpunkt, der zu vereinbaren ist. Die Abtretung der Geschäftsanteile sollte auf jeden Fall unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen oder – wenn einzelne Kaufpreistranchen erst später fließen – einer vereinbarten ersten wesentlichen Kaufpreiszahlung stehen (Übergabe Zug um Zug). Für ausstehende Kaufpreistranchen ist über die Besicherung dieser Zahlungen zu verhandeln.

Ein wichtiger Bestandteil des Kaufvertrags sind die Verkäufergarantien. Was ist genau darunter zu verstehen?
Detlef Golombiewski: In der Tat nehmen Verkäufergarantien in Form selbständiger Garantieversprechen bzw. Zusicherungen nach bestem Wissen den größten Teil eines Kaufvertrages in Anspruch. Dabei ist es sehr erheblich, unter welchen generellen Voraussetzungen ein Verkäufer zu haften hat. Einige Verkäufer versuchen sich an dieser Stelle aus der Verantwortung zu mogeln, indem sie formulieren, dass sie nur für jene Sachverhalte haften, die sie hätten wissen müssen, wobei dem Erwerber eine entsprechende Beweispflicht obliegt. Das extreme Gegenstück ist die Forderung eines Käufers, dass der Verkäufer für alles und jedes verschuldensunabhängig zu haften hat. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. Üblich ist, dass der Verkäufer für einige Dinge harte Garantien abgibt, verschuldensunabhängig haftet, zum Beispiel für den rechtlichen Bestand der und die unbeschränkte Verfügungsfähigkeit über die Geschäftsanteile, die vollständige Einzahlung des Stammkapitals, Nichtvorliegen von Überschuldung. Dazu wird er nach bestem Wissen und Gewissen verschuldensabhängig Garantien abgeben, wobei es darauf ankommt, dass er bestimmte Sachverhalte kennen oder er sich zurechnen lassen musste. Das betrifft viele verschiedene Zusicherungen, sei es u. a. zum Bestand, Eigentum und der Verfügbarkeit des Anlagevermögens, zur Richtigkeit der Jahresabschlüsse, zum Nichtvorliegen von Umweltschäden, Verträgen mit Angehörigen, Bürgschaften oder Kündigungsandrohungen, zur vollständigen Bezahlung aller Steuerschulden, zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung zwischen Tag des wirtschaftlichen Übergangs und Vollzugsstichtag – die Liste ist meist lang und enthält oft 20 bis 40 Zusicherungen.

Welche weiteren, wichtigen Aspekte sollte ein Vertrag enthalten?
Detlef Golombiewski: Es empfiehlt sich auch, auf bestimmte und dem Käufer bekannte Risiken explizit im Vertrag hinzuweisen, sofern vorhanden (Beispiel: nicht vorhandene Markenrechte), um hieraus keine späteren Rechtsansprüche für den Erwerber ableitbar zu machen.

Neben den üblichen Garantieforderungen wird gern verlangt, dass bestimmte Schlüsselpersonen anlässlich des Verkaufs oder kurz danach nicht kündigen dürfen. Das ist eine delikate Situation für den Verkäufer, da er keine Verträge zu Lasten Dritter abschließen kann und die Mitarbeiter nicht in den Unternehmenskaufvertrag eintreten sollen und wollen. Meist muss man sich auf die Zusage beschränken, dass nach bestem Wissen keine Anzeichen für eine Kündigung bzw. einen Widerspruch vorliegen.

Auf Umfang und Ausgestaltung der Garantien und Zusicherungen hat Einfluss, welche Kenntnisse sich der Käufer bereits selbst in einer mehr oder weniger umfangreichen Due Diligence verschafft hat.

Welche Regelungen sind bei Garantieverletzungen zu treffen?
Detlef Golombiewski: Generell gilt, dass zunächst ein Anspruch auf Naturalrestitution besteht. Das bedeutet, der Veräußerer hat das Verkaufsobjekt binnen angemessener Frist in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Ist dies unmöglich, fällt ein Schadenersatz an, in der Regel in Geld zu leisten.

In diesem Zusammenhang ist es üblich, sogenannte Bagatellgrenzen zu vereinbaren. Hierbei wird für die Gesamtheit der Schäden und manchmal auch pro Schadensfall eine maximale Freigrenze festgelegt, bei KMU meist ein unterer fünfstelliger Betrag.

Da es durchaus vorkommen kann, dass sich Schadensfälle häufen, sollte vereinbart werden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgeschlossen ist und die maximale Entschädigung auf zum Beispiel 50 Prozent des Kaufpreises begrenzt ist. Bei Verletzung „harter“ Garantien wird abweichend davon oft der komplette Kaufpreis als Grenze eingezogen, da dann die Verfügbarkeit über das Unternehmen nicht gegeben ist. Werden Steuernachzahlungen für Zeiträume vor dem Verkauf fällig, gibt es keine Obergrenze.

Garantien sollen auch nicht endlos bestehen, sondern nach einer bestimmten Frist von etwa zwei bis drei Jahren verjähren.

Con|cess hat zu dem Thema auch ein Buch „Ratgeber Unternehmensverkauf“ veröffentlicht. Es ist direkt bei Con|cess oder auch direkt beim Verlag www.bod.de, (ISBN Nr. 978 3 8370 7173 3) erhältlich.

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