Patente und Schutzrechte

Vorsprung durch Sicherung

Thilo Wieske, Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Patentanwälte (BDPA), über die Wichtigkeit, neue Produkte durch ein Patent zu schützen und welchen Einfluss die Digitalisierung auf das Urheberrecht hat.

Thilo Wieske

Thilo Wieske: „Mittelständische Unternehmen sind in ihren Entwicklungstätigkeiten deutlich näher dran an Produktentwicklungen, die direkt zu Produkten führen und die am Markt umgesetzt werden. Eine rechtzeitige Absicherung durch Schutzrechte ist enorm wichtig.“ Foto: BDPA

Deutschlands Unternehmen haben laut einer Erhebung des Stifterverbands im vergangenen Jahr rund 62,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, soviel wie nie zuvor. Spitzenreiter bei den Investitionen ist die Automobil- und Chemieindustrie. Inwiefern fördern Patente auch die Innovationsbereitschaft?
Thilo Wieske: In den genannten Branchen der Automobil- und Chemieindustrie sind die Unternehmen aktiv, die zu den Patentanmeldern gehören, die regelmäßig die größte Zahl an neuen Patentanmeldungen einreichen.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssen refinanziert werden. Das geht nur, wenn die Unternehmen, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung betreiben, auch eine Alleinstellung für die wirtschaftliche Verwertung des Ergebnisses dieser Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten bekommen. Um diese Alleinstellung am Markt zu sichern, sind Patente der entscheidende Faktor. Ergänzend können auch andere Schutzrechte wie beispielsweise Designschutzrechte relevant sein.
Ohne Schutzrechte könnten Dritte eigene Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sparen, indem sie warten, bis die Wettbewerber die Produktentwicklungen abgeschlossen haben. Diese Produkte dürften ohne bestehende Schutzrechte frei kopiert werden.
Die Rechte von Wettbewerbern sowie auch das Interesse von Verbrauchern, zu einem bestimmten Produkt zwischen Angeboten von mehreren Anbietern auswählen zu können, wird insofern gewahrt, als die Laufzeit der Schutzrechte und die damit
verbundene Alleinstellung zeitlich begrenzt ist.

Auch der Mittelstand sucht nach Innovationen, obwohl hier vergleichsweise weniger Geld in F&E investiert wird. Warum sollten auch kleine und mittlere Unternehmen ihre Innovationen patentieren lassen?
Thilo Wieske: Die mittelständischen Unternehmen sind in ihren Entwicklungstätigkeiten deutlich näher dran an Produktentwicklungen, die direkt zu Produkten führen, die am Markt umgesetzt werden. In diesem Kontext geht es weniger um Forschungsaufwendungen, bei denen noch relativ unsicher ist, ob diese zu einem marktfähigen Produkt führen. Oft suchen die mittelständischen Unternehmen auf konkrete Anfrage Dritter nach technischen Lösungen für bestimmte Probleme.
Nach Abschluss von Entwicklungsarbeiten und der Durchführung von Versuchen geht es dann um die konkrete Auftragsvergabe für die Umsetzung der gefundenen Lösung. Gerade in diesem Zusammenhang ist es für die mittelständischen Unternehmen wichtig, eine Absicherung durch Schutzrechte zu haben. Hierbei geht es durchweg um Patentanmeldungen.
Andernfalls würden die mittelständischen Unternehmen ihr Know-how bekannt geben und sich dann bei der Auftragsvergabe in der Situation sehen, dass die anfragende Firma das Know-how an einen Wettbewerber weitergibt, um für einen konkreten Auftrag wenigstens zwei Angebote von konkurrierenden Unternehmen zu haben. Wie oben für die größeren Unternehmen der Automobil- und Chemieindustrie bereits erläutert, wäre das entwickelnde Unternehmen auch hier in der Situation, dass es in einem Angebot eine Refinanzierung der Entwicklungsleistungen einkalkulieren müsste, während die Wettbewerber, die das Know-how durch eine einfache Mitteilung erhalten haben, ein deutlich günstigeres Angebot abgeben könnten, weil er keine Entwicklungskosten refinanzieren müssten.

Wie lange ist eine Erfindung geschützt?  
Thilo Wieske: Patente haben eine maximale Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag. Für die Aufrechterhaltung des Patents müssen auch Jahresgebühren entrichtet werden. Werden diese Jahresgebühren nicht bezahlt, endet die Laufzeit eines Patents bereits vor dem Ablauf der maximalen Schutzdauer.
Ein Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein technisches Schutzrecht, das bis zu einem gewissen Grad dem Schutz durch ein Patent vergleichbar ist. Das Gebrauchsmuster hat allerdings eine maximale Schutzdauer von nur 10 Jahren ab dem Anmeldetag. Die maximale Schutzdauer eines Designschutzrechtes beträgt 25 Jahre ab dem Anmeldetag.

Patente unterliegen, wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte auch, dem Territorialitätsprinzip und gelten nur in dem Land, für das sie erteilt wurden. Rechte aus einem vom DPMA erteilten Patent können Unternehmen deshalb nur innerhalb Deutschlands geltend machen. Welche Möglichkeiten gibt es, damit der Patentschutz auch im Ausland gilt?
Thilo Wieske: Die Aussage zum Territorialitätsprinzip ist inhaltlich richtig. Dennoch reicht der wirtschaftliche Wert eines Patentschutzes in einem Land u.U. weiter als nur auf die Landesgrenzen bezogen. Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass es in Deutschland spezialisierte Kammern bei den Gerichten gibt, die sich ausschließlich mit Fragen der Verletzung von Patenten befassen. Durch diese Spezialisierung gibt es ein entsprechend ausgeprägtes Know-how und Verständnis bei der rechtlichen Bewertung von Patentverletzungen. Es ist nicht unüblich, dass ein patentrechtlicher Streit zwischen zwei Parteien exemplarisch vor der deutschen Gerichtsbarkeit ausgetragen und dabei gleichzeitig vereinbart wird, dass die getroffene Entscheidung dann auch außerhalb Deutschlands gelten soll. Dies gilt nicht nur, wenn die sich gegenüberstehenden Parteien ihren Sitz in Deutschland haben, sondern durchaus auch für ausländische Unternehmen. Für die Bedeutung umfassender Patentanmeldungen in verschiedenen Ländern ist bei der Automobilindustrie zu berücksichtigen, dass es aus logistischen Gründen unrealistisch ist, für ein bestimmtes Fahrzeugmodell wegen unterschiedlicher Patentsituationen in den einzelnen Ländern Europas für die jeweiligen Länder angepasste technische Lösungen vorzusehen, die an die jeweilige Patentsituation angepasst sind. In der Automobilindustrie ist es durchaus üblich, von einem europaweiten Patentschutz zu sprechen, wenn Patente beispielsweise in fünf Ländern existieren, in denen die größten Automobilhersteller in Europa ansässig sind. Hingegen ist es im Pharmabereich für Hersteller von Generika durchaus interessant,
ein bestimmtes Arzneimittel auch nur für einzelne Länder auf den Markt bringen zu können. In diesem Zusammenhang ist es daher für die Pharma-Unternehmen wichtig, einen Patentschutz in den einzelnen Ländern in entsprechend großer Zahl und entsprechend großem Umfang zu erhalten. Für Patentanmeldungen im Ausland existieren verschiedene mögliche Vorgehensweisen. Zum einen können Nachanmeldungen im Ausland als nationale Patentanmeldungen bei den jeweiligen Patentämtern eingereicht werden. In den wenigsten Ländern im Ausland (zumindest in Europa) gibt es ein Prüfungsverfahren vor einer Patenterteilung. Deswegen führt die Einreichung einer Übersetzung in die jeweilige Landessprache dazu, dass im europäischen Ausland auf diesem „nationalen“ Weg ein Patent eingetragen wird.
Eine andere Möglichkeit der Einreichung von Nachanmeldungen besteht darin, eine Europäische Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt einzureichen. Im Rahmen dieser Europäischen Patentanmeldung wird vom Europäischen Patentamt ein gemeinsames und einheitliches Prüfungsverfahren für alle beteiligten Staaten durchgeführt. Derzeit muss ein erteiltes Europäisches Patent noch in den Ländern validiert werden, in denen der Patentschutz eintreten soll. Dies ist mit weiteren Kosten verbunden, beispielsweise durch Einreichung von Übersetzungen. Hier wird durch das System des sogenannten „Einheitspatents“ eine Erleichterung eintreten. Es handelt sich dabei um ein Europäisches Patent, das einheitlich im gesamten Gebiet der Europäischen Union Gültigkeit hat. Die Einreichung von Übersetzungen bereits bei der Patenterteilung entfällt hierbei. Das Verfahren der sogenannten „Internationalen Patentanmeldung“ (PCT-Anmeldung) führt nicht unmittelbar zu einer Patenterteilung. Bei diesem Verfahren wird die „Internationale Patentanmeldung“ zunächst für einen Zeitraum von 30 Monaten zentral verwaltet. Dabei wird eine Recherche nach entgegenstehendem Stand der Technik durchgeführt und dieser Stand der Technik bewertet. Anschließend an diese 30 Monate können aus dieser „Internationalen Patentanmeldung“ Patentanmeldungen vor den einzelnen Patentämtern eingeleitet werden, die dann Patente für die jeweilige Region bzw. den jeweiligen Staat erteilen. Für alle diese Möglichkeiten der Einreichung von Nachanmeldungen kann die sogenannte „Unionspriorität“ in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass ein Patentanmelder innerhalb von 12 Monaten nach der Einreichung der ersten Patentanmeldung eine oder auch mehrere weitere Patentanmeldungen einreichen kann. Dabei wird der Patentanmelder bei diesen Nachanmeldungen so gestellt, als hätte er diese auch bereits am Tag der ersten Patentanmeldung eingereicht, deren Priorität er beansprucht.

Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Treiber für Innovationen und das Entstehen neuer Geschäftsmodelle. Internetbasierte Wertschöpfungsprozesse verändern zunehmend die Rahmenbedingungen kreativen Schaffens. Inwiefern wird hierdurch auch das Urheberrecht als eines der rechtlichen Instrumente zur Förderung von Innovation und Kreativität vor neue Herausforderungen gestellt?
Thilo Wieske: Im Zusammenhang mit der Digitalisierung besteht nicht für alles, was neu entsteht, auch die Möglichkeit, einen Schutz zu erlangen. Geschäftsmodelle sind beispielsweise ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen. Soweit es um den Schutz des Ergebnisses des kreativen Schaffens geht, kommt es für den urheberrechtlichen Schutz darauf an, ob das kreative Schaffen und damit auch das
daraus entstehende Werk selbst in eine der Kategorien fällt, die nach dem Urheberrecht geschützt sind. Dass das Werk selbst durch die Digitalisierung in irgendeiner Form internetbasiert ist, nutzt in diesem Zusammenhang nicht, schadet aber auch nicht.

Die Digitalisierung und das Internet führen allgemein dazu, dass Wissen und Informationen deutlich schneller und auch deutlich umfangreicher verbreitet werden können, als dies vor der Einführung des Internets möglich war. Daraus können Probleme für geschützte Ideen im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung aus den gewerblichen Schutzrechten (Patente, Designschutzrechte, Marken) entstehen. Diese Probleme haben mit dem Urheberrecht selbst nichts zu tun. „Technische“ Berührungspunkte mit der Digitalisierung und dem Internet hat das Urheberrecht lediglich insofern, als Software durch das Urheberrecht geschützt wird. Dieser Schutz der Software reicht beim Urheberrecht jedoch nicht weiter als zum Verbot des direkten Kopierens der Software.
Die Digitalisierung und das Internet stellen eine neue Plattform dar, auf der eine wirtschaftliche Betätigung möglich ist. Diese sprengt geradezu die bisher bestehenden Rahmen, was die Verbreitung von Kopien, allgemeinen Informationen und Wissen betrifft. Besondere Anforderungen an das Urheberrecht sehen wir vor allen Dingen darin, dass das Urheberrecht Vergütungsansprüche und Vergütungssysteme vorsieht für die Urheber, die davon abhängen, dass deren Werke kopiert werden bzw. kopiert werden können. Dies betrifft bisher beispielsweise pauschale urheberrechtliche Abgaben, die von den Verkaufspreisen von Kopiergeräten, Speichermedien, technischen Geräten zur digitalen Speicherung erhoben werden.
Die veränderten und erweiterten technischen Möglichkeiten zum Kopieren und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken werden dazu führen, dass das Urheberrecht dem durch eine Anpassung der Regelungen zur wirtschaftlichen Beteiligung der Urheber Rechnung tragen muss.

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