Interview

„Das Einheitspatent garantiert die zeitliche Befristung der Alleinstellung“

Thilo Wieske, Vorstandsmitglied und Schriftführer Bundesverband Deutscher Patentanwälte (BDPA), über das europäische Einheitspatent und welchen Nutzen es in der Praxis hat.

Thilo Wieske

Thilo Wieske „Grundsätzlich sind Unternehmen durch das Einheitspatent im gesamten Gebiet der EU besser geschützt gegen eine Übernahme des geistigen Eigentums.“ Foto: BDPA

Laut einer vom Europäischen Patentamt (EPA) veröffentlichten Studie könnte das Einheitspatent durch mehr Handel und ausländische Direktinvestitionen (ADI) den Technologietransfer in der EU deutlich vorantreiben. Was steckt hinter dieser Annahme?
Thilo Wieske: Patente sichern durch ihre Wirkung einer (zeitlich begrenzten) Alleinstellung für die Vermarktung bestimmter technischer Produkte die Investitionen, die für die Vermarktung notwendig sind. Zu diesen Investitionen gehören auch die Kosten der technischen Entwicklung der Produkte. Durch das Einheitspatent wird die zeitliche Befristung der Alleinstellung beibehalten. Allerdings wird es von der Verfahrensweise wesentlich einfacher, einen umfassenden Patentschutz im Gesamtgebiet der Europäischen Union zu erhalten. Bisher war es üblich, lediglich punktuell Patentschutz in einzelnen Ländern der EU zu beantragen. Das hängt auch mit den bisher immer noch notwendigen Kosten für die Einreichung von Übersetzungen der Patentschriften ab. Beim Einheitspatent entfallen diese Übersetzungskosten. Auch die Administration (Verlängerung) des Einheitspatents wird zentral organisiert, so dass nicht mehrere einzelne nationale Patente zu verwalten sind. Durch ein Patent wird sowohl das Anbieten wie auch das Verkaufen (ebenso das Vermieten, das Leasing) für den Patentinhaber geschützt, genauso wie das Herstellen. Damit besteht ein umfassender Schutz für die wirtschaftliche Verwertung eines Produktes, die sowohl den Handel als auch die Produktion umfasst (d.h. ausländische Direktinvestitionen).

Inwieweit wird sich das Einheitspatent auf die Produktivität bzw. die wirtschaftliche Entwicklung in Europa auswirken?
Thilo Wieske: Prognosen hierzu sind eigentlich nicht möglich, weil die Produktivität und die wirtschaftliche Entwicklung von vielen anderen Faktoren abhängen. Grundsätzlich sind Unternehmen durch das Einheitspatent im gesamten Gebiet der EU besser geschützt gegen eine Übernahme des geistigen Eigentums. Dies kann durchaus auch ein Argument sein, Produktionsstandorte in Betracht zu ziehen, die bisher nicht in Frage gekommen sind. Ein Transfer von Know-how – beispielsweise in Form von neuen Produktionsstandorten – auch in Staaten der Europäischen Union, die bisher nicht zu den „klassischen“ Produktionsstandorten gehören, ist durch das Einheitspatent rechtlich besser abgesichert als dies bisher der Fall war.

Gewerbliche Schutzrechte sind mittlerweile ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Nicht nur für Hightech-Unternehmen ist ein umfangreiches Patentportfolio überlebenswichtig. Welche Rolle spielt das geplante Einheitspatent für kleinere Unternehmen?
Thilo Wieske: Die bereits angesprochenen Punkte der einfacheren Administration in Verbindung mit einem umfassenden flächendeckenden Schutz im Gesamtgebiet der Europäischen Union stärken die Position der kleineren Unternehmen. Jedoch gelten diese Vorteile nicht nur für die kleineren, sondern genauso für Großunternehmen.

Patente können also auch für kleinere Unternehmen ein Sprungbrett zum Erfolg sein und ihnen zum geschäftlichen Durchbruch verhelfen. Ist damit auch ein besserer Zugang zu Finanzmitteln verbunden?
Thilo Wieske: Gerade die verbesserte Situation der flächendeckenden Alleinstellung verbessert die Situation, Investoren für eine Vermarktung zu interessieren.

Können Sie ein Beispiel nennen, wie geistiges Eigentum von Unternehmen zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eingesetzt werden kann?
Thilo Wieske: Die Wertschöpfung geistigen Eigentums lässt sich bereits dadurch belegen, dass gewerbliche Schutzrechte bei einem Verkauf eines Unternehmens oder eines Teilbereichs eines Unternehmens separat mit einem wirtschaftlichen Wert ausgewiesen werden. Dies ist keine reine Formalie eines separaten Punktes in einer Unternehmensbilanz. Der dahinter stehende wirtschaftliche Wert spiegelt die verbesserte Marktposition wider, die aufgrund der Alleinstellung durch die gewerblichen Schutzrechte gegeben ist. Verstärkte Investitionen in die Entwicklung schaffen unmittelbar Arbeitsplätze in der Entwicklung. Darüber hinaus entstehen in der Folge Arbeitsplätze auch in anderen Bereichen, weil durch die Entwicklung die Vielfalt der marktfähigen Produkte erhöht wird, die hergestellt, angeboten, beworben und verkauft werden können.  Dies bedeutet auch „Wachstum“ im allgemeinen Sinn.

Ein Blick in die Zukunft: Welchen Stellenwert werden – gerade vor dem Hintergrund der digitalen Transformation – Schutzrechte für Unternehmen zukünftig noch haben?
Thilo Wieske: Die digitale Transformation beeinflusst die Kommunikation und den Datenaustausch. Patente, die Produkte oder Dienstleistungen betreffen und die gegenüber Kunden erbracht werden, werden durch eine geänderte Art der Kommunikation nicht beeinflusst. Neue technische Ideen, die die digitale Transformation unmittelbar betreffen, können ebenfalls patentfähig sein.