Geldwäsche

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Wie Unternehmen in die Falle tappen

Christine W. führt ihr Juweliergeschäft in dritter Generation. Ihr Ruf ist tadellos, ihre Kundschaft seriös. Doch dann ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Beihilfe zur Geldwäsche. W. ist geschockt. Was war geschehen?

 

Ingrid Rissiek: „Geldwäscheversuche sind ganz unterschiedlich und einfallsreich.“                 Foto: Bezirksregierung Detmold

Unerklärlich erschien der Unternehmerin die Anschuldigung – geradezu infam. Schließlich kennt sie viele Kunden schon seit ihrer Ausbildung. Tagelang war sie verunsichert. Sie befragte ihre Mitarbeiter, wühlte in Unterlagen und telefonierte mit Geschäftspartnern. Dann endlich ein Hinweis: ein Bargeschäft mit einem Neukunden erschien auffällig. „Der Herr hatte es sehr eilig. Er wollte unbedingt eine sehr teure Armbanduhr kaufen. Dabei wollte er sofort und in bar bezahlen.“ So wird sie es später Ingrid Rissiek von der Bezirksregierung Detmold erklären. Ihr Verkäufer sei überrumpelt worden und habe das Geschäft schließlich gemacht. Der Haken: Das Geld war „schmutzig“. Die Juwelierin war zur Geldwäsche missbraucht worden.

„Geldwäsche-Versuche sind ganz unterschiedlich und oft einfallsreich“, sagt Rissiek. Sie ist zuständig für die Geldwäscheprävention in Ostwestfalen-Lippe. Mancher Versuch sei erst auf den zweiten Blick zu erkennen: ein Kunde, der sich nicht ausweisen möchte; ein Käufer, der zwar im Auftrag handelt, seinen Auftraggeber aber nicht preisgibt. Rissieks Kollege, Andreas Wedel, von der Bezirksregierung Münster. „Die Täter sind Profis“, ergänzt er. Die Händler müssten also auch zu Profis werden.

Verdacht macht schnelle Meldung nötig
Bargeschäfte oder nichtbarer Zahlungsverkehr – Fallstricke lauern in beiden Bereichen. Als „russische Waschmaschine“ (russian laundromat) wurde erst 2017 eine perfide Strategie bei Geldgeschäften aufgedeckt. „Buchhaltungen in Betrieben müssen daher ebenso sensibilisiert sein“, betont Ingrid Rissiek. Auch für sie gebe es eine Reihe von kritischen Punkten. Ingrid Rissiek gibt Beispiele: „Passt die IBAN des Zahlers (DE…; CH…; F…) oder die BIC zu den Kundendaten? Stimmen Warenempfänger und Zahler überein? Zahlt ein Kunde ohne vorherige Erklärung einen Betrag über mehrere Tage in Teilbeträgen? Bestellt jemand plötzlich eine große Menge sehr teurer Güter? Wechselt eine juristische Person die Bankverbindung? Wünscht ein Kunde auffällige Zahlungsformen, z.B. Reiseschecks?“ Es gilt auch eine besondere Sorgfalt für Geschäfte mit Kunden aus nicht EU-Staaten, deren Länder von der EU als Drittstaaten mit hohem Risiko eingestuft wurden (nähere Informationen hierzu gibt es auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden). Wenn Verdacht entsteht, ist schnelles Handeln gefragt. „Schließen Sie das Geschäft nicht ab, sondern melden Sie den Sachverhalt sofort der zuständigen Stelle“, sagt Andreas Wedel. Für Güterhändler ist dies die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Händler müssen sich zuvor direkt bei der FIU registrieren (www.fiu.bund.de).

Bundesregierung verschärft Vorschriften
Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung hat daher das Geldwäschegesetz verabschiedet, im vergangenen Jahr hat sie es noch verschärft. Das Regelwerk ruht auf mehreren Säulen: Risikomanagement, kundenbezogene Sorgfaltspflichten („Kenne Deinen Kunden“) und Verdachtsmeldungen an die FIU.

Ingrid Rissiek erläutert: „Grundsätzlich heißt das: Alle Wirtschaftsakteure sind gesetzlich verpflichtet, Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen.“ Betroffen sind u. a. Güterhändler (insbesondere bei Bartransaktionen ab 10.000 Euro), Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Finanzunternehmen, Rechtsdienstleister, Industrieunternehmen, Treuhänder und noch weitere. „Egal ob der Betrieb groß oder klein ist, regional oder international arbeitet: die gesetzlichen Verpflichtungen greifen“, sagt Ingrid Rissiek. „Kommen Betriebe dieser Pflicht nicht nach, wird ein Bußgeld verhängt – in gravierenden Fällen bis zu fünf Millionen Euro. Darüber hinaus ist Geldwäsche oder Beihilfe zur Geldwäsche strafbar gemäß § 261 Strafgesetzbuch.“

Unternehmen müssen handeln

BU: Andreas Wedel, Bezirksregierung Münster Foto: Bezirksregierung Münster

Und wie erfüllen Unternehmen ihre Pflichten? „Treffen Sie interne Sicherungsmaßnahmen“, empfiehlt Andreas Wedel von der Bezirksregierung Münster. Betriebe müssen ihr individuelles, betriebsinternes Risiko, für Zwecke der Geldwäsche missbraucht zu werden, analysieren und dokumentieren (Risikoanalyse). Daran richten sich die Grundsätze und Verfahren zur Geldwäscheprävention aus. Das sind zum Beispiel Arbeitsanweisungen. Sie müssen aufgestellt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Wedel: „Schulen Sie Ihre Mitarbeiter. Alle Ebenen müssen vorbereitet sein, nicht nur die Vorgesetzten. Im Verdachtsfall müssen Sie sofort reagieren.“

Jedes Unternehmen sollte seine Mitarbeiter außerdem auf deren Zuverlässigkeit hin überprüfen, erklärt Ingrid Rissiek aus Detmold. Je nach der Größe der Transaktionen oder des Betriebs ist es außerdem Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu benennen. Mit diesen Maßnahmen deckt ein Unternehmen das Risikomanagement ab. Zusätzlich gelten die allgemeinen Sorgfaltspflichten. Rissiek: „Identifizieren Sie Ihren Vertragspartner sowie das Vorhandensein eines wirtschaftlich Berechtigten. Klären Sie, ob es sich um eine politisch exponierte Person handelt und dokumentieren Sie all dies“, sagt Rissiek. Diese Dokumente müssten dann für fünf Jahre aufbewahrt werden.

Geldwäscheprävention schützt doppelt
All dies hat auch Juwelierin W. jetzt umgesetzt. Erst ließ sie sich bei der Bezirksregierung beraten. Dann machte sie sich und ihre Mitarbeiter fit für dieses Thema. Was nach viel Bürokratie klingt, wurde dabei rasch Routine. „Die Abläufe gehen schnell in Fleisch und Blut über“, schildert sie. Und der Nutzen sei gleich doppelt: Sie könne nicht mehr für eine Straftat missbraucht werden und trage dazu bei, dass keine Schattenwirtschaft entstünden. Vielen Unternehmen sei dies bereits klar, erklären Ingrid Rissiek und Andreas Wedel. Das zeigten die regelmäßigen Kontrollen, die sie und ihre Kollegen durchführen. Doch noch immer gibt es Fälle, wie der des Juwelierbetriebs. Andreas Wedel: „Wir kommen immer wieder in Kontakt mit Unternehmern, die ihre gesetzlichen Pflichten nicht kennen. In diesen Fällen klären wir sie auf, wie sie diesen Anforderungen möglichst schnell gerecht werden können.“

Auch die Industrie- und Handelskammern gingen inzwischen auf ihre Mitglieder mit diesem Thema zu, sagen die Präventionsfachleute. Sie bieten zum Beispiel Info-Veranstaltungen gemeinsam mit der Bezirksregierung an. So sei die nächste in der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld für Mittwoch, 12. September, geplant. Gemeinsam arbeite man daran, dass der Geldwäsche das Wasser abgegraben wird – und dass die heimischen Betriebe wieder sicher wirtschaften können.

Kontext
Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismus

Wie erfolgreich die Geldwäsche in Deutschland ist, zeigen die Zahlen: Deutlich mehr als 50 Milliarden Euro werden laut Professor Kai Bussmann von der Martin-Luther –Universität Halle-Wittenberg jährlich gewaschen – Tendenz steigend. Bussmann hatte im August 2015 in einer Dunkelfeldstudie den Umfang der Geldwäsche in Deutschland untersucht. Allein auf Ostwestfalen-Lippe entfallen Schätzungen zufolge in jedem Jahr mehrere hundert Millionen Euro. Und hinter jedem Euro steht eine schwere Straftat: Steuerhinterziehung, Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Erpresst, betrogen oder bedroht wird dabei mitnichten nur im Ausland. Auch in Deutschland gibt es illegale Geschäfte. Und auch dieses Geld wird versucht, in den legalen Geldkreislauf einzuspeisen.